Presseerklärung/Gegendarstellung zum Bericht Kreiszeitung Wochenblatt vom 24.01.2024

Kreisvorstand

Gegendarstellung

In der Kreiszeitung / Wochenblatt vom 24.1.2024 wurde auf Seite 18 behauptet:

„Nun haben Recherchen der Redaktion von ,Correctiv“ ein Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und bekannten Rechtsextremen in Potsdam enthüllt, bei dem grundgesetzwidrige Pläne zur
zwangsweisen Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund im Falle einer
Machtübernahme besprochen wurden.“

Hierzu stellt die AfD im Kreisverband Harburg Land fest:

1. Zu „Geheimtreffen“: Das besagte „Treffen“ war eine Tagung und ging auf eine offene Einladung an
   politisch interessierte Personen zurück. Sie fand im Rahmen des alltäglichen Tagungsbetriebes im öffentlichen Bereich eines Hotels statt. Die Bezeichnung „Geheimtreffen“ ist unbegründet und stellt eine falsche Tatsachenbehauptung dar.

2) Zu „grundgesetzwidrige Pläne“: Nach eigenen Angaben liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Pressegespräch seines Präsidenten Thomas Haldenwang) sowie “Correctiv” (eigene Pressemitteilung) Wortprotokolle der rechtswidrig abgehörten Tagung vor. Grundgesetzwidriges Handeln oder Planen in der bereits am 25.11.2023 stattgefundenen Tagung hätten daher zur Einleitung staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren führen müssen. Jedoch wird weder gegen den Veranstalter des Treffens, noch gegen einzelne Tagungsteilnehmer oder gegen die Hotelleitung ermittelt. Die Bezeichnung „grundgesetzwidrige Pläne“ ist unbegründet und stellt eine falsche Tatsachenbehauptung dar.

3) Zu „zwangsweisen Deportation“: Im ARD-Presseclub vom 28.01.2024 bestätigte die „Correctiv“-Vizechefin Anette Dowideit, dass der Begriff „Deportation“ in den von „Correctiv“ veröffentlichten Inhalten der Tagung nicht verwendet wurde, sondern „dass das später da so hineininterpretiert wurde“. Hieraus folgt, dass auch die Wortprotokolle der Tagung keinen Bezug zur „zwangsweisen Deportation“ aufweisen.

Vielmehr sei es nach Auskunft von Tagungsteilnehmern (Quelle: Teilnehmer CDU/Werteunion) in einem der Vorträge „um die Rückführung von sich in Deutschland illegal aufhaltenden Migranten, Ausländern mit geduldetem Aufenthaltsstatus und Ausländern mit Bleiberecht, die durch schwere
Straftaten aufgefallen sind“ gegangen, nicht aber um „massenhafte Rückführung von Deutschen mit Migrationshintergrund“. Hier „seien die Angaben von „Correctiv“ ungeprüft übernommen worden“.

Die Behauptung, es sei in der Tagung um „zwangsweise Deportation“ gegangen, ist unbegründet und stellt eine falsche Tatsachenbehauptung dar. Die AfD im Kreisverband Harburg Land stellt sich gegen eine substanzlose Berichterstattung, die eine im legalen Rahmen abgehaltene private Tagung mit dem historisch zutiefst belasteten Begriff „Deportation“ verbindet.

Es spricht nicht gegen die AfD, wenn die Medien solch eine Form der Berichterstattung wählen.

Hineininterpretieren und Zusammenphantasieren ist eben gerade kein sauberer Journalismus.

Rainer Sekula
Kreisvorsitzender
AfD Kreisverband
Harburg Land

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