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Seevetal

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AfD-Fraktion fordert Anpassung von Satzungen und Benutzungsordnungen an gültige Rechtsgrundlage / Offermann: „Rechtssicherheit schaffen“

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, das von der Gemeinde Seevetal erlassene Satzungen und Benutzungsordnungen mit nicht mehr gültigem Bezug zur Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) an die gültigen Rechtsgrundlagen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) angepasst werden.

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