Buchholz: Einstufung als gesichert rechtsextrem?

Stellungnahme des AfD-Stadtverbandes Buchholz/Nordheide zur Einstufung durch den Verfassungsschutz

Mit deutlichem Erstaunen und ebenso klarer Entschiedenheit nehmen wir die jüngste Einstufung unserer Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Kenntnis.

Dass ausgerechnet in dem Moment, da die AfD sich zur stärksten politischen Kraft im Bund entwickelt, eine solche Einordnung als „gesichert rechtsextremistisch“ erfolgt, lässt tief blicken – nicht in unsere Partei, sondern in die politische Instrumentalisierung staatlicher Institutionen.

Die Alternative für Deutschland steht auf dem festen Fundament unseres Grundgesetzes. Wir verstehen uns als legitime parlamentarische Stimme all jener Bürgerinnen und Bürger, die sich nach politischer Vernunft, nationaler Selbstbestimmung und einem Ende der Bevormundung durch die alte Parteienlandschaft sehnen.

Diese nunmehr getroffene Einstufung ist aus unserer Sicht nicht Ausdruck einer sachlich begründeten Gefahreneinschätzung, sondern vielmehr ein durchsichtiges Manöver, das den politischen Diskurs durch administrativen Druck verzerren will. Wer demokratische Debatten durch Etiketten ersetzt, verlässt den Boden eines offenen Meinungsaustauschs – und spielt letztlich jenen Kräften in die Hände, die tatsächlich die freiheitliche Ordnung untergraben wollen.

Wir vertrauen darauf, dass mündige Bürger diese Entwicklung durchschauen und sich nicht durch staatlich orchestrierte Diffamierungskampagnen von ihrem Weg abbringen lassen. Unser Kurs bleibt klar: Für Freiheit. Für Deutschland. Für Buchholz.

Stadtverband Buchholz/Nordheide

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