Wenn Vernunft stört: Wie AfD-Anträge im Winsener Stadtrat regelmäßig abgelehnt werden

Wenn Vernunft stört: Wie AfD-Anträge in Winsen regelmäßig abgelehnt werden

Die jüngste Sitzung des Stadtrates in Winsen war in vielerlei Hinsicht bezeichnend. Nicht wegen großer Debatten oder richtungsweisender Entscheidungen, sondern wegen der konsequenten Ablehnung aller Anträge der AfD. Und das unabhängig vom Inhalt.

Dabei ging es ausdrücklich nicht um Provokationen, sondern um nachvollziehbare, pragmatische Vorschläge mit Mehrwert für Haushalt, Umwelt und Bürger.

Refinanzierung der Faslam-Kosten – unerwünscht

Unser Antrag zielte darauf ab, die stetig steigenden Kosten rund um das Faslam zumindest teilweise zu refinanzieren. Niemand wollte das Brauchtum abschaffen, im Gegenteil. Aber offenbar gilt in Winsen: Über Einsparmöglichkeiten redet man lieber nicht. Die Mehrheit lehnte ab.

Nisthilfen – Naturschutz nur auf dem Papier

Besonders aufschlussreich war die Ablehnung unseres Antrags zu Nisthilfen. Eine günstige, sofort umsetzbare Maßnahme für Arten- und Naturschutz, eigentlich genau das, womit sich vor allem Grüne gern schmücken. In der Praxis stimmten sie gemeinsam mit der FDP, welche vor allem im amtierenden Fraktionsvorsitzenden einen studierten Ornithologen haben, und den übrigen Parteien dagegen. Mehr Naturschutz? Ja, aber bitte nur als Schlagwort, nicht als konkrete Maßnahme.

Windkraft – immer mehr, egal für wen

Auch unser Antrag, den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen im Stadtgebiet kritisch zu hinterfragen und vorerst zu stoppen, wurde abgelehnt. Belastungen für Anwohner, Landschaftsbild oder Akzeptanz spielen offenbar keine Rolle. Hauptsache, der Ausbau geht weiter, unabhängig davon, ob die Menschen vor Ort das noch mittragen.

Was bleibt, ist ein klares Muster:

AfD-Anträge werden nicht geprüft, sondern reflexartig abgelehnt. Selbst dann, wenn sie finanziell sinnvoll, ökologisch vernünftig oder im Interesse der Bürger sind. Die Altparteien zeigen dabei, dass sie lieber geschlossen gegen die AfD stimmen, als sich ernsthaft mit Inhalten auseinanderzusetzen – selbst wenn das bedeutet, gegen mehr Naturschutz zu votieren.

Was bleibt, ist ein klares Muster:

AfD-Anträge werden nicht geprüft, sondern reflexartig abgelehnt. Selbst dann, wenn sie finanziell sinnvoll, ökologisch vernünftig oder im Interesse der Bürger sind. Die Altparteien zeigen dabei, dass sie lieber geschlossen gegen die AfD stimmen, als sich ernsthaft mit Inhalten auseinanderzusetzen – selbst wenn das bedeutet, gegen mehr Naturschutz zu votieren.

Kein Wunder also, dass sich immer weniger Bürger für Kommunalpolitik interessieren. Wenn Entscheidungen vorher feststehen und Anträge nach Absender bewertet werden, verliert Politik an Glaubwürdigkeit.

Wir werden diesen Weg trotzdem weitergehen. Wir stellen Anträge, wir benennen Probleme und wir sagen offen, wenn Ideologie wichtiger ist als Vernunft. Für Winsen. Für die Bürger. Und gegen eine Ratsmehrheit, die lieber blockiert als gestaltet.